Das Schicksal meiner Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 25/14 (Wahlstatistikgesetz)

Auf Grund eigener unangenehmer Erfahrungen bei der Bundestagswahl 2013 hatte ich wegen des Wahlstatistikgesetzes Wahleinspruch eingelegt. Nach der (erwarteten) Abweisung des Wahleinspruchs durch den Bundestag, wurde Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Die Wahlprüfungsbeschwerde erhielt das Aktenzeichen 2 BvC 25/14.

Lange Zeit passierte danach nichts, so dass am 9. Februar 2017 eine Verzögerungsrüge nach § 97b BVerfGG erhoben wurde.

Kurze Zeit später ging ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichts (vom 17. Februar 2017) ein, in dem der zuständige Berichterstatter zur Rücknahme der Wahlprüfungsbeschwerde aufforderte.

Das Niveau der Argumentation in diesem Schreiben des Berichterstatters veranlasste mich eine im Stil etwas launige, in der Sache aber durchaus gehaltvolle Stellungnahme zu diesem Schreiben zu verfassen. Diese „etwas verwunderte Stellungnahme“ wurde dem Bundesverfassungsgericht, zusammen mit der anwaltlichen Mitteilung dass keine Rücknahme der Beschwerde erfolgt, übermittelt.

Am 30. März erging ein Abweisungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.



Die Dokumente dieser gescheiterten Wahlprüfungsbeschwerde wurden hier in der Hoffnung verlinkt, dass dies für die Versuche anderer das Wahlstatistikgesetz doch noch zu Fall zu bringen, hilfreich ist.



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